Über die Bedenken der österreichischen Bundesregierung in puncto Schengen-Erweiterung habe Bukarest weder auf diplomatischem Weg noch über offizielle Kanäle erfahren, heißt es in einem offenen Schreiben.
Innenminister Karner sieht diesen Schritt als konsequente Fortführung des Kampfes gegen die Schlepperkriminalität. Für die FPÖ geht der „Welcome-Service“ indes weiter.
In Österreich sind seit Mai laut Behörden rund 68.000 irregulär eingereiste Migranten aufgegriffen worden.
Die Freiheitlichen werfen Innenminister Karner vor, die Bevölkerung zum Narren zu halten. Statt echten Grenzkontrollen gäbe es einen Welcome-Service“ für Migranten.
Der Tiroler FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger wirft der ÖVP Untätigkeit im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik vor.
Innenminister Karner (ÖVP) will in der EU über das britische Abschiebemodell reden. Die FPÖ spricht in einer Aussendung von „ÖVP-Asylpropaganda“ und fordert konkrete Maßnahmen.
Eine IS-Terrorzelle soll Anschläge in Europa geplant und den IS von Österreich finanziert haben.
In der Nacht auf Sonntag, gegen 3:30 in der Früh war eine Grazerin zu Fuß auf der Wilhelm-Fischer-Allee im Bereich des Stadtparks unterwegs. Plötzlich sprangen zwei Unbekannte hinter einem Gebüsch hervor und bedrängten sie.
Der Plan der britischen Regierung, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, stößt auf Zustimmung der FPÖ.
Im Nachgang zum Antiterrorpaket hat der Nationalrat am 19. November 2021 eine weitere Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Allein die FPÖ hat dagegen gestimmt. Obendrein wurde das Vereinsrecht geändert mit dem Ziel, „Kultus ausübende Vereine“ zu unterbinden.
