Wie die FPÖ nun erklärte, würde sie sowohl mit den Taliban in Afghanistan als auch mit der syrischen Regierung Rücknahmeabkommen aushandeln wollen, um Abschiebungen in diese beiden Länder zu ermöglichen.
Im vergangenen Jahr wurden in Österreich knapp 59.200 Asylanträge gestellt, rund 30.000 der Antragsteller kamen aus Syrien und Afghanistan. Angesichts der geringen Zahl von Abschiebungen von Syrern und Afghanen kritisiert die FPÖ das von Innenminister Karner im Vorjahr ausgerufene „Jahr der Abschiebungen“ als „lächerlichen PR-Gag“.
Im Herbst wählt Österreich nicht nur den Nationalrat, sondern auch die Steiermark einen neuen Landtag. Die FPÖ hat nun ihre Kandidaten präsentiert.
Am Wochenende sorgte eine Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer für Schlagzeilen. Um den Familiennachzug nach Österreich zu bremsen, will er nun verstärkt auf DNA-Tests setzen. Für die FPÖ ist diese Maßnahme reine Augenwischerei.
Die Straftaten an steirischen Schulen und Bildungseinrichtungen explodieren. Neben der Herabsetzung der Strafmündigkeit fordert die FPÖ daher nun auch einen Krisengipfel zum Thema Gewalt an Schulen.
Vor rund zwei Monaten soll es im burgenländischen Oberwart im Rahmen einer Polizeikontrolle zu „rassistischen“ Äußerungen gegenüber zwei Syrern gekommen sein. In Sozialen Medien bezeichnen Nutzer die Äußerungen als „Tatsachen“.
In einer Asylunterkunft in der Obersteiermark hat eine Bewohnerin am Dienstag in ihrem Zimmer Feuer gelegt. Vier Helfer wurden mit einer Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht.
Die durchschnittlich 42.095 Asylwerber kosteten den österreichischen Steuerzahler im vergangenen Jahr knapp 340 Millionen Euro, wie aus einer Anfragenbeantwortung hervorgeht.
Um die illegale Migration über Seewege einzudämmen, brachte die britische Regierung vergangene Woche ein neues Gesetz ins Parlament ein.
Die meisten Anträge wurden von Menschen aus Afghanistan gestellt, an zweiter Stelle steht Indien.
