Bundesinnenministerin Faeser will die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl einführen. Nach der Blockade der FDP hofft sie dabei auf die Unterstützung der Union.
Olaf Scholz hat am Mittwoch den Stecker gezogen: Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Für die FDP ist das Ende der Ampel bisher nicht unbedingt ein Gewinn, wenn man sich die jüngsten Umfragen anschaut.
Im aktuellen Insa-Wahltrend erreicht die CDU/CSU mit 33 Prozent ihren höchsten Zustimmungswert seit mehr als drei Jahren. Die SPD fällt auf 14 Prozent zurück, die Grünen bleiben stabil bei zehn Prozent.
Der afghanische Botschafter Yama Yari sprach sich bereits für Abschiebungen ab 2021 aus. Die Bundesregierung reagierte erst drei Jahre später.
In der aktuellen Insa-Umfrage verliert die Ampelkoalition an Zustimmung, während Union und AfD zulegen.
Die Bundesregierung könnte sich mit der Rettung des Energiekonzerns Uniper schwer belasten. Zu den bisherigen Mitteln könnten weitere Milliarden kommen.
Die Gruppierung hatte zuletzt mit Blockaden des Straßenverkehrs und Attacken auf berühmte Gemälde für Aufsehen und Ärger gesorgt. Nun will man die Aktionen ausweiten.
Der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht für Bürger ab 60 Jahren erhielt keine Mehrheit im deutschen Bundestag.
Eine Studie warnt davor, dass die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nicht gebannt sei. Deshalb müsse man jetzt deutsche Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terror stärken.
Der ungarische Ministerpräsident kritisiert die „Migrations- und Genderfreundlichkeit“ der neuen deutschen Regierung. Sie strebe „weg von Kohls Europa der Vaterländer“, kritisiert Orbán. Bereits mit der Migrationskrise 2015 hätte sich das deutsch-ungarische Verhältnis unter Merkel verschlechtert.
