Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge zu kürzen. Sie fordert stattdessen mehr Investitionen in die innere Sicherheit.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat am Freitag im Bundestag ihre umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Ziel der Reform ist es, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern.
So viele Top-Stellen für Beamte im Dienst der Bundesregierung gab es noch nie, der Steuerzahlerbund beklagt die hohen Ausgaben.
Die Ampelkoalition plant, die Einwanderung und Einbürgerung nach Deutschland drastisch zu erleichtern. Dabei orientiert man sich an westlichen Modellen.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen ab Ende 2022 die Erbschafts- und Schenkungssteuern drastisch erhöht werden. Für potentielle Erben bedeutet das zusätzliche Mehrkosten.
Der deutsche Staatsapparat wächst erneut. Bis 2023 wird die Ampel-Regierung über 10.000 neue Stellen geschaffen haben, die Kosten gehen in Milliardenhöhe.
Die Gruppierung hatte zuletzt mit Blockaden des Straßenverkehrs und Attacken auf berühmte Gemälde für Aufsehen und Ärger gesorgt. Nun will man die Aktionen ausweiten.
Nach einer aktuellen Umfrage würden nur noch 47% der Befragten eine der drei regierenden Parteien wählen. Hauptverlierer ist dabei die SPD.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält mehr als 30.000 Euro pro Monat. Möglich macht es eine Zulage für die Mitglieder des Bundestags. Sie verhilft auch den Ministern zu einem exorbitant hohen Einkommen.
