Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken war am 1. Mai zu Besuch bei ihrer österreichischen Schwesterpartei in Wien. Im Interview mit dem Standard sprach sie über die politische Landschaft in Österreich und Deutschland und betonte, wie wichtig es sei, Migration und Integration positiv zu besetzen.
Eine von der Ampelregierung eingesetzte Kommission spricht sich für eine völlige Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ohne Beratungspflicht aus. Doch gerade die Beratung führt in fast einem Viertel der Fälle dazu, dass sich die Frauen für das ungeborene Kind entscheiden.
Der Bundestag hat einen Marineeinsatz in den Gewässern der arabischen Halbinsel beschlossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer war zwölf Jahre Soldat auf Zeit bei der Marine und ein halbes Jahr im Afghanistaneinsatz. Er hat aus Gewissensgründen gegen die Operation Aspides gestimmt.
Im Gespräch mit FREILICH spricht Kay Gottschalk, AfD-Bundestagsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, über den kürzlich von der Ampelregierung verabschiedeten Bundeshaushalt, die Schuldenbremse, Deregulierung und Kernpunkte der AfD-Finanzpolitik.
In Brandenburg haben von Sonntag auf Montag erneut hunderte Landwirte gegen die Pläne der Ampelregierung demonstriert und ein Logistiklager einer großen Supermarktkette blockiert. Am Montagvormittag wurde die nicht angemeldete Versammlung von der Polizei aufgelöst.
Aktuell stehen Vorwürfe im Raum, das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte das „Geheimtreffen“ in Potsdam sowie ein weiteres Treffen abgehört und Informationen an das linke Recherchenetzwerk Correctiv weitergegeben haben.
Laut einer aktuellen Studie wächst in Sachsen die Unzufriedenheit mit der Politik. Die Bürger beklagen zu viele Ausländer und zu wenig direkte Demokratie.
Der Rapper Kollegah ist seit Jahren einer der bekanntesten Künstler der deutschen Hip-Hop-Szene. Nun kursiert im Internet ein Video, in dem er behauptet, ihm sei eine hohe Geldsumme angeboten worden, um sich in einer Talkshow gegen die AfD zu positionieren.
Erst kürzlich war die Regierung in die Kritik geraten, weil bekannt geworden war, wie viel Geld für die verschiedensten Projekte in aller Welt ausgegeben wird. Nun sorgt die Ankündigung, die Entwicklungshilfe für Äthiopien nicht einstellen zu wollen, obwohl in dem ostafrikanischen Land ein Prunkpalast gebaut wird, für weitere Aufregung.
Das Jahr 2024 steht ganz im Zeichen von Wahlen. Doch dieses Jahr wird auch das Jahr ungeahnter Proteste aus breiten Teilen der Bevölkerung, erklärt Daniel Haseloff in seinem Kommentar für FREILICH und ruft gleichzeitig dazu auf, sich über die Proteste hinaus in engagieren.
