Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen nicht ordentlich beantwortet. Damit unterlaufe die Regierung ein wesentliches Kontrollrecht der Opposition. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst wandte sich deshalb mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die TAGESSTIMME veröffentlicht den gesamten Brief:
Neben dem Landweg reisen immer mehr Asylbewerber auch mit dem Flugzeug ein. Die Kosten dafür übernimmt Deutschland, wie eine AfD-Anfrage offengelegt hat.
Personenbeförderung in Pandemiezeiten: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat auf Nachfrage der AfD bestätigt, dass die Transportleistung privater Unternehmen nicht vom Nachweis einer Impfung oder eines negativen Corona-Tests abhängig gemacht werden darf.
Die FPÖ wirft Innenminister Karl Nehammer vor, die Geschichte vom „Sturm“ auf das Parlament aus „parteipolitischer Motivation“ heraus erfunden zu haben.
Durch die Internierung würde man die Bevölkerung vor „tickenden Zeitbomben“ schützen, meinte Kickl erst kürzlich in Interview.
Die jüngsten linksradikalen Proteste gegen einen als FPÖ-nah geltenden Historiker an der Universität Wien erregen weiterhin die Gemüter.
Seit Jahren hat die Polizei mit linksextremen Angriffen und sonstigen Auseinandersetzungen in der Rigaer Straße zu kämpfen. Um dem Problem Einhalt zu gebieten, wurde nun eine neue Ermittlungsgruppe gegründet.
