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Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.

Horst Seehofer, ehemaliger CSU-Vorsitzender, kritisiert in einem Interview Angela Merkels Migrationspolitik und sieht darin einen Grund für den Aufstieg der AfD.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg führt die AfD mit 27 Prozent die Umfragen an. Die Partei setzt im Wahlkampf auf scharfe Kritik an SPD, CDU und dem BSW und fordert einen „echten Wandel“.

Ein Berater der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel rechnet mit der euphorischen Beteiligung an den Waffenlieferungen in die Ukraine ab.

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans Georg Maaßen fordert ein Parteiausschlussverfahren von Ex-Kanzlerin Angela Merkel.

Vom CDU-Fraktionsvize zum höchsten Richteramt der deutschen Bundesrepublik. Stephan Harbarth war Angela Merkels enger Vertrauter und genoss ihre persönliche Förderung in sein jetziges Amt, doch dieser Prozess gilt als höchst problematisch.

CDU-Kreise schlagen vor, Merkels Lebensleistung mit der Gründung einer Migrationsstiftung zu ehren. Diese solle dann den Namen der ehemaligen Kanzlerin tragen.

Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen nicht ordentlich beantwortet. Damit unterlaufe die Regierung ein wesentliches Kontrollrecht der Opposition. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst wandte sich deshalb mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die TAGESSTIMME veröffentlicht den gesamten Brief:

In der Debatte um seinen Ex-Bayern-Kollegen Joshua Kimmich hat sich nun auch Lukas Podolski eingeschalten und diesen in Schutz genommen.

Am Mittwochnachmittag war es so weit: Die deutsche Bundesregierung nutzte ihre Mehrheit im Bundestag, um die umstrittene Novelle des ohnehin umstrittenen Infektionsschutzgesetzes durchzubringen. Kritiker sprechen von einem „Ermächtigungsgesetz“.