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Aus der Sicht des Ministers ist nicht die „Digital-Oligarchie“ für die Regulierung der Internetbranche zuständig, sondern die jeweiligen Staaten und die Justiz.

Immer wieder werden Stimmen hochrangiger Beamter, wonach Deutschland insbesondere beim Thema der Einwanderung auf dem falschen Weg sei laut. Häufig erwähnen sie dies erst nach ihrem Ausscheiden aus ihrem Amt.

Die Aufnahme von 100 Kindern wäre „geradezu lächerlich“ und bei der Aufnahme sei „viel Luft nach oben“.

In einem Tagesthemen-Kommentar lästert kein geringerer als ARD-Chefredakteur Rainald Becker über Personen ab, welche gerne die „alte Normalität“ wieder hätten.

Die Höhe der zusätzlichen Mittel, die Merkel der Türkei gestern versprochen hat, ist bisher noch nicht bekannt.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstellte der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD), die Demokratie zerstören zu wollen.

In einem Facebook-Posting kritisierte die Junge Union München-Nord die Gedenkkultur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der potentielle Merkel-Nachfolger Friedrich Merz traf sich am Donnerstagmorgen mit jungen Abgeordneten der CDU. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt.

Der konservative Flügel der CDU fordert eine Ablehnung des Migrationspaktes. Das geplante Migrationsabkommen stelle ein Risiko für Deutschland dar, wie es in einer öffentlichen Erklärung heißt.

Mehrere tausend sogenannte Kulturschaffende fordern den Rücktritt von Horst Seehofer. Seine Politik sei nicht mit humanitären Werten vereinbar. Zudem spalte er das Land, anstatt es zu einen.