Anwalt soll 3000 Euro Strafe zahlen
Wegen Kritik an Baerbock wurde dem Anwalt Roscher-Meinel ein Strafbefehl zugestellt.
Wegen Kritik an Baerbock wurde dem Anwalt Roscher-Meinel ein Strafbefehl zugestellt.
In seinem Kommentar für FREILICH kritisiert der AfD-Verteidigungspolitiker Hannes Gnauck die außenpolitische sowie wehrpolitische Entwicklung der Ampelregierung.
Schon seit Jahren ist der EU die chinesische „Neue Seidenstraße“ ein Dorn im Auge – unter der offiziellen Bezeichnung „Belt and Road“ (B&R oder BRI) werden dabei schon seit 2013 Projekte zum Auf- und Ausbau interkontinentaler Handels- und Infrastruktur-Netze zwischen China und über 60 weiteren Ländern Afrikas, Asiens und Europas zusammengefasst. Es handelt sich um eines der ehrgeizigsten Investitionsprojekte der letzten Jahrzehnte. Die EU argwöhnt, dass Peking das gigantische Projekt zur Ausdehnung seines politischen Einflusses nützt und damit dem „Wertewesen“ in die Quere kommt.
Während der Krieg in der Ukraine zahlreiche geopolitische Verwerfungen mit sich bringt, halten die Grünen weiterhin fest zur ukrainischen Regierung. Eine diplomatische Lösung scheint ausgeschlossen.
Die Bundeswehr wird umstrukturiert. Zentrale inländische Aufgaben erhalten ein neues zuständiges Kommando. Doch das steht bereits vor seinem Einsatz in der Kritik.
Der Krieg in der Ukraine bringt die Bundesrepublik mit ihren vielen wirtschaftlichen und politischen Verbindungen in eine missliche Lage. Der Umgang mit der Situation ist eine anhaltende Diskussion. Die Parteien nehmen dabei unterschiedliche Positionen ein.
Bei einer möglichen Annexion Taiwans durch die Volksrepublik China sollen laut Dijr-Sarai Sanktionen gegen die chinesische Führung folgen. Mögliche Schäden für das deutsche Volk sollen dabei akzeptiert werden.
Auf der UNO-Konferenz in New York appellierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an die Weltgemeinschaft, gegen „internationale Aggressoren“ zusammenzuhalten.
Die Causa um die akademische Vita von Annalena Baerbock, der Kanzlerkandidatin der deutschen Grünen, ist um eine Facette reicher. Neben mutmaßlichen weiteren Ungereimtheiten rund um ihr Grundstudium verdichten sich die Hinweise, wonach auch im Bezug auf ihre Promotion womöglich nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte.
Die derzeit schwer unter Beschuss geratene grüne Kanzler-Kandidatin Annalena Baerbock erhält nun Schützenhilfe im Kampf gegen die schweren Vorwürfe. Diese kommt ausgerechnet von Franziska Giffey (SPD) und damit von jener Ex-Familienministerin, die unlängst selbst über eine Plagiatsaffäre stolperte.