Die Grünen im EU-Parlament fordern, dass syrische Asylbewerber ihren Status behalten können, wenn sie sich in ihrem Heimatland aufhalten und beim Wiederaufbau helfen.
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit 18 Prozent Zustimmung fast gleichauf mit Friedrich Merz. Damit liegt sie außerdem deutlich vor Olaf Scholz und Robert Habeck.
Die nachträgliche Änderung eines Zitats von Annalena Baerbock durch dpa und ZDF stößt auf heftige Kritik. Die dpa hat inzwischen Stellung bezogen.
Trotz der aktuellen Wirtschaftskrise will die Bundesregierung 60 Millionen Euro in den internationalen Klimaanpassungsfonds einzahlen. Mit dem Geld soll der Kampf gegen den Klimawandel unterstützt werden.
Die Zahl ausländischer Arbeitskräfte und Studenten in Deutschland steigt rasant, doch der Bedarf bleibt hoch. Die Bundesregierung setzt deshalb auf Digitalisierung und Willkommenskultur, um noch mehr Zuwanderung zu fördern.
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD-Fraktion umfassend über die Strafanzeigen der Ministerien in der laufenden Legislaturperiode informiert. Besonders auffällig ist die hohe Zahl der Anzeigen aus dem Wirtschaftsministerium.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die Organisation United4Rescue mit zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln unterstützt werden soll. Weil der Vorsitzende der Organisation der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) ist, gab es Kritik. Nun erklärte Annalena Baerbock auf Anfrage der AfD, dass die genannte Organisation nicht gefördert werde und man stattdessen „einen anderen Weg gewählt“ habe.
Nach Äußerungen gegen Außenministerin Annalena Baerbock sollte der bekannte Rechtsanwalt Markus Roscher mehrere tausend Euro Strafe zahlen, nun schränkt er seine Internetpräsenz weitestgehend ein.
In seinem Gastbeitrag wirft René Springer einen genauen Blick auf das WEF und seine Mitglieder und erklärt, worin die Aufgabe des demokratischen Widerstandes besteht, wenn wir von diesem antidemokratischen Machtzirkel sprechen.
Eine neue Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose sieht eine mögliche Wagenknecht-Partei direkt auf Platz Drei.
