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Mit dem verschärften Islamgesetz will die Regierung mehr Kontrolle über muslimische Gemeinden erlangen.

Die österreichische Regierung hat heute ihre geplanten Verschärfungen im Anti-Terror-Paket präsentiert. Der FPÖ gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug.

Ein Verbot des politischen Islams wird im Paket nicht explizit genannt. Dafür sollen die Symbole der Identitären Bewegung verboten werden.