Claudia Roth (Grüne) strebt ihre achte Legislaturperiode im Bundestag an. Die 69-jährige Politikerin kandidiert erneut in Augsburg und betont die Bedeutung von Vielfalt und Demokratie.
Dem Sender RTL wird vorgeworfen, in seinem Beitrag von letzter Woche, in dem es einerseits um radikale Muslime in Deutschland und andererseits um angebliche Verbindungen zwischen AfD und IB geht, mit zweierlei Maß zu messen.
Eine Anfrage der AfD im Hessischen Landtag enthüllt antisemitische Vorfälle an mehreren Hochschulen. Betroffen sind u.a. die TU Darmstadt und die Goethe-Universität Frankfurt. Die Landesregierung zeigt sich besorgt.
Eine neue RTL-Dokumentation enthüllt angebliche Verbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung und erhebt schwerwiegende Vorwürfe. AfD und IB wehren sich vehement dagegen.
Der AfD-Politiker Markus Walbrunn fordert eine Überprüfung der Effizienz und der Kosten der vom Freistaat Bayern finanzierten Meldestelle „REspect!“, die zur Bekämpfung von Meinungsdelikten eingerichtet wurde. Denn trotz einer Fördersumme von 210.000 Euro sei die Verurteilungsquote gering.
Der französische Olympiateilnehmer Muhammad Abdallah Kounta sieht sich schweren Vorwürfen antisemitischer und islamistischer Äußerungen ausgesetzt. Seine Äußerungen, die Frankreich beleidigen und extremistisches Gedankengut unterstützen, haben zu einer vorläufigen Suspendierung durch den Leichtathletikverband geführt.
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat nicht nur den israelisch-palästinensischen Konflikt verschärft, sondern auch in Österreich zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen geführt.
In Berlin wurde eine 27-jährige Frau wegen Verbreitung von Terrorpropaganda, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten und Volksverhetzung zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
Frankreich verzeichnet laut Umfrage eine Zunahme des Antisemitismus. Die Gründe dafür sehen die Befragten zum Teil im Rechtsextremismus. Jüdische Befragte sehen die Ursachen eher im Islamismus und im Linksextremismus.
In Bayern sorgt der Fall einer heruntergerissenen Israel-Flagge weiter für Aufregung. Die Täter können trotz ihrer antisemitischen Straftat nicht abgeschoben werden, wie jetzt aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht.
