Im Rahmen einer Bezirkstagssitzung warf die AfD-Rätin Gabrielle Mailbeck den anderen Ausschussmitgliedern vor, Deutschland zu verachten und zu hassen. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen.
Die israelische Regierung hat die Gefahrenstufe für Reisen nach Österreich erhöht. Damit gilt nun die zweite von insgesamt fünf Stufen.
Aufgrund vieler Kritik an der Plattform X erklärten einige Tesla-Besitzer und -Investoren, ihre Autos und Aktien verkaufen zu wollen.
Die ÖVP Niederösterreich hat eine Initiative mit Maßnahmen gegen Antisemitismus und für eine bessere Integration veröffentlicht. Gefordert werden strengere Regeln für den Erhalt der Staatsbürgerschaft und härtere Strafen bei Schulpflichtsverletzungen.
„Leben in einer Demokratie“ soll ab der ersten Klasse Volksschule unterrichtet werden. Die NEOS begründen dies vor allem mit der Zunahme antisemitischer Vorfälle.
Nach Angaben der Veranstalter sollen unter anderem Arnold Vaatz, Antje Hermenau und Uwe Steimle aus den Texten lesen, was auch der Grund für die Entscheidung des Reclam Verlags gewesen sei.
Bisher wurden die meisten antisemitischen Straftaten automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet. Das soll sich nun ändern. In den Sozialen Medien gibt es indes Kritik an der bisherigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in diesem Zusammenhang.
Bei islamistischen oder antisemitischen Tendenzen sollen die Schulen das Innenministerium informieren. Auch von Konsequenzen wie Sanktionen und Suspendierungen ist die Rede.
Immer mehr Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Pro-Hamas-Demonstrationen und Antisemitismus. So hat Alexander Dobrindt einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, der ein hartes Vorgehen gegen Israel- und Judenhass vorsieht. Jetzt will der Staat durchgreifen – nachdem er die Deutschen jahrelang gezwungen hat, mit ausreisepflichtigen Straftätern zusammenzuleben, und kaum einen Finger gerührt hat. Wer soll das noch ernst nehmen?
Wenn Björn Höcke „alles für Deutschland“ sagt, dann ist er ein Nazi. Doch wenn Robert Habeck die Polizei mit „Rollkommandos“ aus der NS-Zeit vergleicht, dann ist das in Ordnung. In seinem Kommentar für FREILICH erklärt Julian Marius Plutz die Logik dahinter.
