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Weil der Zustrom an Migranten auf dem gegenwärtigen Niveau nicht zu bewältigen sei, haben CDU und FDP einem Antrag der AfD, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, zugestimmt.

Eine Parteikoalition aus SPÖ, ÖVP, NEOS, Grünen und KPÖ wollte ein „Identitären-Zentrum“ in Wien schließen lassen. Doch das Innenministerium sieht keine rechtliche Grundlage dafür.

Mittlerweile ist Österreich das einzige Land weltweit, das noch eine derart weitreichende FFP2-Maskenpflicht besitzt. Immer mehr Experten sprechen sich für ein Auslaufen aus, doch nach Maßgabe der Regierung und ihrer Beraterkommissionen ist kein Ende in Sicht. Einen Antrag auf die sofortige Aufhebung stimmte die schwarz-grüne Regierungsmehrheit im Parlament allerdings nieder.

Die beiden skandinavischen Staaten machen Nägel mit Köpfen und haben ihre Antrage um Aufnahme in die NATO formal eingereicht.

Obwohl die CDU-Fraktion sich im vergangenen Jahr gegen das Gendern ausgesprochen hatte, setzt sich die umstrittene Praxis weiter fort. Nun fordert die AfD die CDU auf, „den leeren Worten endlich Taten folgen“ zu lassen.

Geht es nach dem FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer, soll die Impflotterie-Milliarde für Kinderbetreuung umgewidmet werden.

SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ verurteilten in einem gemeinsamen Antrag den linksextremen Angriff auf die Burschenschaft Olympia. Nur die Grünen weigerten sich.

Beim kommenden AfD-Bundesparteitag soll über die Unvereinbarkeitsliste der Partei abgestimmt werden.

SPD, CDU und FDP stimmten für den NPD-Politiker Stefan Jagsch. Nun wollen sie ihre Entscheidung revidieren.