Nach einem Gesetzesentwurf der schwedischen Regierung sollen künftig Personen mit gültiger Aufenthaltserlaubnis ausgewiesen werden können, wenn sie einen „fehlgeleiteten Lebensstil“ führen.
Am Mittwochmorgen verkündeten die Medien eine „strenge Reform“ der EU-Asylregeln, und Politiker stellten das Ergebnis als Lehre aus den letzten Migrationswellen dar. Das ist falsch, weil die wirklichen Probleme nicht angegangen werden und die neuen Regeln leicht umgangen werden können, meint FREILICH-Redakteur Bruno Wolters in seinem Kommentar.
Vor 40 Jahren wurde in Deutschland erstmals einer Migrantenfamilie Kirchenasyl gewährt. Seitdem nehmen Kirchen immer wieder Menschen auf, damit sie ihr Asylverfahren in Deutschland durchlaufen können und nicht in andere Länder überstellt werden. Auch in Thüringen kommt das vor.
Nachdem das Innenministerium den Bundesländern vor kurzem per Rechtsauskunft grünes Licht für die Ausweitung der gemeinnützigen Arbeit von Asylwerbern gegeben hat, gehen diese nun an die Umsetzung.
In Hannover können Asylbewerber künftig mit einer Bankkarte bezahlen. Die Karte ist an keine Bedingungen geknüpft. Damit können die Karteninhaber ihr Geld im In- und Ausland beliebig ausgeben.
Asylwerber sollen dazu verpflichtet werden, gemeinnützige Tätigkeiten zu verrichten. Diesem Vorstoß der Länder wird das Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) laut Medienberichten prinzipiell zustimmen.
Österreich nimmt mit 34,8 pro 1.000 Einwohner im Verhältnis zu seiner Bevölkerung bereits die meisten Migranten und Asylwerber in der Europäischen Union auf. Dennoch fordert der UNHCR von Österreich mehr Verantwortung.
Die Zahl der Asylanträge ist in Österreich zurückgegangen. Dennoch ist das Niveau mit dem dritthöchsten Jahreswert seit den 1950er-Jahren nach wie vor hoch.
Jahrelang war das Tanzlokal Bienenkorb die zentrale Anlaufstelle für Tanzbegeisterte in der bayerischen Stadt Straubing, nun wird es in eine Asylbewerberunterkunft umgewandelt. Ähnliches geschieht derzeit mit Turnhallen.
Geht es nach den Ländern, soll die allgemeine Pauschale für unbegleitete Minderjährige in Höhe von 1,25 Milliarden Euro durch eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.500 Euro ergänzt werden, was auf Basis der aktuellen Zuwanderungszahlen rund 3,4 Milliarden Euro kosten würde.
