Nach achtstündigen Verhandlungen sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einem „historischen Moment“ in der Migrationspolitik. Die Ergebnisse sind dürftig: Bund und Länder einigen sich auf einen Kostenkompromiss und eine Verschärfung des Asylrechts.
Die FDP-Minister Buschmann und Lindner fordern in einem Gastbeitrag für eine Zeitung, Leistungen für Asylbewerber künftig leichter kürzen zu können, da diese einen Pull-Faktor darstellten.
Mit der steigenden Zahl von Migranten in Deutschland nimmt auch die Diskussion um Asyl und Migration zu. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem das Grundrecht auf Asyl. Dessen Abschaffung sei aber keineswegs „verfassungsfeindlich“, so Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen.
Seit mehr als zehn Jahren lebt die Familie Romeike in den USA, wo sie damals wegen der ablehnenden Haltung Deutschlands zum Hausunterricht Asyl beantragte. Nun droht ihnen die Abschiebung nach Deutschland.
Fast wöchentlich gibt es Berichte über die angeblich wirtschaftsfeindliche Politik der AfD. Unternehmer und Ökonomen warnen, die Rechten würden dem Wirtschaftsstandort schaden. Dem ist zuzustimmen, meint Bruno Wolters – aber anders als gedacht.
Der „Gerede – homo, bi und trans e.V.“ hat in diesem Jahr 129.473 Euro für die Integration von „asexuellen und aromantischen“ Asylbewerbern erhalten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Martina Jost hervor.
Die Asylstatistik 2022 zeigt deutlich, wer tatsächlich als Migrant nach Österreich kommt. Von 2015 bis 2022 stellten 233.944 volljährige Migranten einen Asylantrag in Österreich – 195.033 davon waren Männer.
Wegen eines geplanten Asylheims sieht die Inhaberin des seit 40 Jahren bestehenden LGBTQ-Clubs „Busche“ die Zukunft desselben bedroht.
Im ORF-Sommergespräche betonte FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl einmal mehr seine Position zur Zuwanderung und sprach sich zum Beispiel für „Gastarbeiter“ aus, die dem alten Namen wieder gerecht werden sollten.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland explodiert. Allein im ersten Halbjahr 2023 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 162.271 Anträge gestellt. Auch Bayern hat mit hohen Asylbewerberzahlen zu kämpfen.
