Italien: EuGH-Urteil schränkt Kontrolle von NGO-Schiffen ein
Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen italienische Behörden nur noch unter dem Nachweis „konkreter Gründe“ Schiffe mit Migranten kontrollieren.
Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen italienische Behörden nur noch unter dem Nachweis „konkreter Gründe“ Schiffe mit Migranten kontrollieren.
Die Zahl der Personen mit Migrationshintergrund ist in Österreich weiter gestiegen. Zudem wurden im ersten Halbjahr 2022 bereits 30.000 Asylanträge gestellt.
Nach dem Massenansturm auf die Grenzanlage der spanischen Exklave Melilla hat die marokkanische Justiz 33 afrikanische Migranten zu Haftstrafen verurteilt.
Ein Afghane vergewaltigte ein elfjähriges Mädchen. Vor Gericht kam er mit einer Bewährungsstrafe davon.
Ungarn wird den Grenzzaun zu Serbien erhöhen und einen weiteren Zaun am Dreiländer zu Serbien und Kroatien errichten. Außerdem soll die neue Spezialeinheit „Grenzjäger“ den Grenzschutz verstärkten.
Fünf Afghanen stehen im dringenden Tatverdacht, eine Frau in Vorarlberg sexuell missbraucht zu haben. Der Fall hatte sich bereits im Februar ereignet, kam aber erst jetzt an die Öffentlichkeit. Die FPÖ fordert Aufklärung.
Die Forderung von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner nach einer Verschärfung der Asyl-Gesetze sorgt bei der FPÖ für Verwunderung. Diese verweist nämlich darauf, dass bei der Kanzlerpartei Anspruch und Wirklichkeit in dieser Frage nicht zusammen passen würden.
Markus Abwerzger ist am vergangenen Parteitag als Landesobmann der FPÖ Tirol bestätigt worden. Außerdem wird er im September als freiheitlicher Spitzenkandidat zur Landtagswahl antreten. Im TAGESSTIMME-Interview spricht er über sein Wahlziel und freiheitliche Kernthemen.
Innenminister Karner (ÖVP) will in der EU über das britische Abschiebemodell reden. Die FPÖ spricht in einer Aussendung von „ÖVP-Asylpropaganda“ und fordert konkrete Maßnahmen.
Vergangenes Jahr versuchten Tausende illegale Migranten über Polen in die EU zu gelangen. Der neue Grenzzaun zu Weißrussland soll das künftig verhindern.