„Nullzuwanderung ins Sozialsystem“: Hofer will Überprüfung von Asylstatus
FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer möchte bei anerkannten Asylwerbern überprüfen, ob deren Asylgründe weiterhin vorliegen.
FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer möchte bei anerkannten Asylwerbern überprüfen, ob deren Asylgründe weiterhin vorliegen.
Neuerlich steuert das Schiff einer NGO mit aus dem Mittelmeer aufgelesenen Migranten auf den Hafen der italienischen Insel Lampedusa zu.
Mit einer symbolischen Aktion bezogen oberösterreichische Identitäre klare Position in der Frage rund um den europäischen Außengrenzschutz – und ergriffen dabei Partei für die Galionsfigur des harten italienischen Asylkurses.
Die „Sea-Watch“ nutze seit 13 Tagen 42 Menschen zu ihren politischen Zwecken. Das sei eine „politische Provokation“, so Salvini.
Immer weniger Migranten suchen in Italien um Asyl an. Die Zahl der Asylanträge ist in diesem Jahr bisher fast um die Hälfte zurückgegangen.
Die Staaten müssen sich mit dem Europaparlament allerdings erst noch auf eine gemeinsame Linie einigen.
Trotz der Forderungen von NEOS und Grünen weicht Innenminister Peschorn in diesem Punkt nicht vom Kurs der ehemaligen türkis-blauen Regierung ab.
Knalleffekt in der Asylpolitik beim ersten Ministerrat: Der neue Innenminister Wolfgang Peschorn erweiterte die Liste unsicherer Herkunftsländer um Sri Lanka.
Hintergrund für den Stopp ist eine angestrebte Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien.
Wenn es nach der Linkspartei geht, sollen Asylsuchende selbst entscheiden können, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen wollen.