Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.
In Deutschland soll es künftig möglich sein, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben.
Die Länder Malta und Italien weigerten sich, das „Rettungsschiff Alan Kurdi“ anlegen zu lassen und riegelten ihre Häfen ab. Längere Zeit war unklar, was mit den Menschen an Bord passiert. Nun erklärten sich insgesamt vier EU-Länder bereit, die Migranten an Bord aufzunehmen.
Bei einer Pressekonferenz am Montag kündige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, welche Neuerungen im Asyl- und Fremdenrecht er zeitnah umsetzen möchte.
Die österreichischen Identitären reagieren auf die jüngste Mordserie und die Diskussion um straffällige Asylwerber.
In einer Aussendung bestätigte das dem Innenministerium unmittelbar nachgeordnete Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass man an mehrere gesetzliche und internationale Verpflichtungen gebunden sei.
Bei den Abgeschobenen dürfte es sich um Obdachlose, Arbeitslose, Bettler und straffällig gewordene Personen handeln.
Die Zahl der Asylanträge hat sich im letzten Jahr fast halbiert. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Abschiebungen stark angestiegen. Dennoch gab es im Jahr 2018 weiterhin mehr neue Asylanträge als Ausreisen.
In seiner Neujahrsansprache würdigte Papst Franziskus beide UN-Globalpakte zu Migration und Flüchtlingen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte in einem Interview, dass die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik von 2015 korrigiert wurden. Dennoch habe man viel zu lange versucht, „Migrationsströme zu ordnen oder zu verwalten, anstatt die Migration an der Wurzel zu packen und vor den Toren der EU die Migrationsbewegungen zu stoppen“.
