In der nordrhein-westfälischen Stadt Mülheim an der Ruhr sollen Migranten für die Zwecke der Grünen beeinflusst und ausgenutzt worden sein. Das Vorgehen wird kritisiert. Eine Aufarbeitung der Affäre steht aber noch aus.
In Irland haben bis Ende Juni insgesamt 10.604 Migranten einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Ein Großteil der Antragsteller stammt aus Nigeria. Ein Video über die Zusammenführung einer nigerianischen Familie hat nun auf X viel Kritik hervorgerufen.
Der aufgedeckte beziehungsweise verhinderte Schaden durch Sozialleistungsbetrug betrug im vergangenen Jahr 25,5 Millionen Euro, rund 1,6 Millionen davon entfielen auf die Steiermark. Die steirischen Freiheitlichen orten ein großes Problem und wollen mit einem Sieben-Punkte-Plan dagegen vorgehen.
In Sachsen-Anhalt hat der Vorstoß eines CDU-Politikers für eine Arbeitspflicht von Asylbewerbern für Aufsehen gesorgt. Von einigen Seiten erhielt er dafür Zuspruch, von anderen Kritik. Und nicht alle Asylbewerber folgten der Aufforderung zur Arbeit.
Finnland sah sich seit letztem Sommer bis März dieses Jahres mit einer großen Zahl von Migranten konfrontiert und warf Russland vor, Migration als Waffe einzusetzen. Inzwischen erlaubt ein neues Gesetz aber die Abweisung von Asylsuchenden an der Grenze.
Die geplante EU-Asylreform sieht vor, irreguläre Migration durch Sonderverfahren an den EU-Außengrenzen zu bekämpfen. Kritik kommt vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS), der Alternativen zur Reform vorschlägt.
Zuletzt hatte der sächsische Innenminister Armin Schuster gefordert, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten abzuweisen. Die SPD hat diesem Vorschlag jedoch eine klare Absage erteilt.
Rund 1.400 Menschen leben in der kleinen Gemeinde Dabel in Mecklenburg-Vorpommern. Ab nächstem Jahr könnten es bis zu 540 mehr sein, denn es ist ein großes Asylbewerberheim geplant. Die Einwohner protestieren, finden aber kein Gehör.
Die Kosten für Asyl und Migration, die dem Land Rheinland-Pfalz in den Jahren 2015 bis 2023 entstanden sind, sind immens, wie jetzt aus der Antwort auf eine Große Anfrage hervorgeht. Besonders hoch sind die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Asylsuchende.
Mehrere Geistliche auf den Kanarischen Inseln haben sich dafür ausgesprochen, eine Kultur der Begegnung zu fördern, um Fremdenfeindlichkeit zu überwinden.
