Nach den jüngsten Messerattacken in Deutschland mit mutmaßlichen Tätern aus Afghanistan hat der afghanische Diplomat Sayer Daudzai vor weiteren Anschlägen gewarnt. Dabei stelle die mangelhafte Überprüfung von Migranten, die aus Afghanistan nach Deutschland kommen, ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko dar.
In der schwäbischen Gemeinde Ziemetshausen haben rund ein Dutzend Asylbewerber, die derzeit keiner Arbeit nachgehen und auch keinen Sprach- oder Integrationskurs besuchen, Post bekommen. Darin wurden sie aufgefordert, für 80 Cent pro Stunde arbeiten zu gehen. Doch keiner wollte.
Der Landkreis Gifhorn in Niedersachsen sieht sich bis Ende September mit der Aufnahme von hunderten weiteren Asylbewerbern konfrontiert. Das teilte die Kreisverwaltung mit.
Der SPD-Politiker Lars Castellucci sagte in einem Interview, Migration müsse als etwas Normales verstanden werden. Nur weil man irgendwo geboren sei, wo man sein Leben in Elend verbringen müsse, heiße das nicht, dass man dort bleiben müsse.
Deutschland ist nach wie vor ein attraktives Einwanderungsland. Doch die Mehrheit der Deutschen findet es nicht gut, dass so viele Migranten ins Land kommen. Sie wünschen sich eine restriktivere Asylpolitik, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Die Koalition in Hessen entlastet die Kommunen im Land und erhöht rückwirkend zum 1. Januar die Pro-Kopf-Zahlung des Landes an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern nach dem Landesaufnahmegesetz für die Landkreise und kreisfreien Städte um zehn Prozent.
Bis Anfang des Jahres wurde das Programm zur freiwilligen Rückkehr von der UN-Organisation IOM betreut. Inzwischen ist das Bamf zuständig, das aber mit der Bearbeitung der Anträge überfordert ist. Deshalb greift nun das Land Sachsen-Anhalt ein.
Wer in Deutschland keine Aufenthaltsgenehmigung erhält, muss das Land verlassen – so die Theorie. Doch gerade die Ansprüche, die der Staat an sich selbst stellt, treiben die Kosten für die Rückführung illegaler Migranten gern auch in astronomische Höhen. Andreas Weber stellt für FREILICH die fünf teuersten Abschiebungen der jüngsten Vergangenheit vor.
Angesichts der Entwicklungen in Deutschland fordert die AfD Thüringen tiefgreifende Veränderungen in der Migrationspolitik. Wie sie sich das genau vorstellt, geht aus dem jüngst vorgestellten Wahlprogramm der Partei hervor.
In Niederösterreich wurde nach der Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber der nächste Schritt zur Verschärfung der Asylregeln im Bundesland gesetzt. Die Freiheitlichen in der Steiermark sehen darin ein Vorbild für ihr Bundesland.
