Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Nun hat die AfD am Montag ihr Programm für die Wahl vorgestellt. Zentrale Anliegen der Partei sind unter anderem die Themen Meinungsfreiheit, Zuwanderung, Familienförderung und Kriminalitätsbekämpfung.
Die SPÖ hat am vergangenen Wochenende ihr „Offensivpapier“ zum Thema Asyl vorgestellt. Darin werden unter anderem schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen gefordert und der Familiennachzug als Recht definiert.
Ein Asylwerber sitzt in Haft, weil er in Horn einen 16-Jährigen mit Gürtelschlägen lebensgefährlich verletzt haben soll. Innenminister Gerhard Karner forderte die Abschiebung des Asylwerbers. Die FPÖ reagierte empört.
Bei einem Angriff eines afghanischen Asylwerbers in der niederösterreichischen Gemeinde Horn ist vergangene Woche ein 16-Jähriger schwer verletzt worden. Der Mann war bereits zuvor mehrfach auffällig geworden.
Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag mit einer Änderung des niederösterreichischen Grundversorgungsgesetzes die rechtliche Grundlage für den weiteren Ausbau der Zahlkarte für Asylwerber geschaffen. Die FPÖ forderte jedoch, dass auch in einem anderen Punkt nachgebessert werden müsse.
Japan ist bekannt für seine restriktive Flüchtlingspolitik. Im vergangenen Jahr hat das Land rund 300 Personen den Flüchtlingsstatus zuerkannt, während mehr als 13.000 Asylbewerber einen entsprechenden Antrag gestellt haben.
Vor wenigen Tagen hat das isländische Parlament mit 42 Stimmen das von der Justizministerin vorgelegte Einwanderungsgesetz verabschiedet. Damit soll die isländische Gesetzgebung an die der anderen nordischen Länder angeglichen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kürzlich angekündigt, schwerkriminelle und terroristische Gefährder konsequenter abschieben zu wollen. Wie eine Befragung ergab, wurden Rückführungen nach Afghanistan jedoch gestoppt.
Mit Blick auf einen möglichen Sieg der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst will sich der Sächsische Flüchtlingsrat von staatlichen Förderungen unabhängig machen. Die AfD spricht von einem ersten richtigen Schritt.
Im Asylbereich werden nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Fälle beim Familiennachzug neu überprüft. Grund für die Überprüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel an der Echtheit zum Beispiel von Geburtsurkunden aus Syrien.
