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Politik

Bayern: CSU-Innenminister feiert zweifelhaften Abschiebeerfolg

Bis Ende April dieses Jahres wurden in Bayern fast 6.000 so genannte Aufenthaltsbeendigungen registriert, aber nur rund 1.000 Menschen abgeschoben. Innenminister Hermann sieht die Gründe im mangelnden Engagement des Bundes und in der mangelnden Kooperationsbereitschaft vieler Herkunftsländer.

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Vorschaubild: FPÖ Kärnten will alle Asylanträge aussetzen lassen
Politik

FPÖ Kärnten will alle Asylanträge aussetzen lassen

Im vergangenen Jahr stellten rund 59.000 Personen einen Asylantrag in Österreich, was zwar einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Dennoch ist es eines der bisher antragsstärksten Jahre. Die Kärntner Freiheitlichen wollen dieser Entwicklung entgegenwirken und nennen dafür drei Maßnahmen, um die Massenzuwanderung nach Österreich zu stoppen.

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Vorschaubild: Nach NÖ und OÖ: Auch Steiermark fordert Bezahlkarte für Asylwerber
Politik

Nach NÖ und OÖ: Auch Steiermark fordert Bezahlkarte für Asylwerber

Niederösterreich hat mit 1. Juni probeweise eine Zahlkarte für Asylwerber eingeführt. Damit soll unter anderem der Kauf von Tabak und Alkohol sowie Überweisungen an potenzielle Schlepper verhindert werden. Oberösterreich zieht nun mit einem Pilotversuch nach. Und auch die steirische FPÖ wünscht sich ein ähnliches System in der Grünen Mark.

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Gesellschaft

Deshalb muss die Schweiz nun einen abgewiesenen Asylbewerber entschädigen

Ein abgewiesener Asylbewerber aus der Elfenbeinküste erhält vom Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Entschädigung für die unrechtmäßige Ausschaffungshaft. Die vom kantonalen Obergericht zugesprochene Summe von 1.375 Franken liegt allerdings deutlich unter der ursprünglichen Forderung des Mannes.

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Vorschaubild: Nordafrikaner ohne Papiere – Eine Herausforderung für die Schweiz
Politik

Nordafrikaner ohne Papiere – Eine Herausforderung für die Schweiz

Die Schweizer Behörden stehen vor einer großen Herausforderung: Über 90 Prozent der Asylsuchenden aus dem Maghreb kommen ohne Papiere in die Schweiz. Diese Situation belastet das Staatssekretariat für Migration (SEM) stark, wie die NZZ am Sonntag berichtet.

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