Die neue niederländische Regierung, bestehend aus einer Vier-Parteien-Koalition unter Führung der nationalistischen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Gerrt Wilders, hat am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Daraus geht hervor, dass das Bündnis in Zukunft auf Atomkraft und Erdgas setzen will. Und auf eine strenge Asylpolitik.
Im Hamburger Stadtteil Flottbek sollen über 100 Migranten untergebracht werden. Doch dagegen regt sich Widerstand. Anwohner befürchten unter anderem einen Wertverlust ihrer Immobilien.
Eigentlich ist die Begrenzung der Zuwanderung eine Kernforderung der konservativen Parteien. Ein Blick auf die Zahlen des Vereinigten Königreichs zeigt jedoch, dass insgesamt 42 Prozent der im Ausland geborenen Bevölkerung nach 2010, also während der konservativen Regierungszeit, ins Land gekommen sind.
Die CDU will ein Konzept für eine Drittstaatenregelung in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Kirchenvertreter haben nun aber ihre Bedenken geäußert.
Am Wochenende sorgte eine Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer für Schlagzeilen. Um den Familiennachzug nach Österreich zu bremsen, will er nun verstärkt auf DNA-Tests setzen. Für die FPÖ ist diese Maßnahme reine Augenwischerei.
In der Schweiz wird durch eine Verordnungsänderung der Zugang zu einer Berufsausbildung für abgewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig erleichtert.
Der britische Premierminister Rishi Sunak positioniert sich als Hardliner in der Migrationsfrage: Künftig soll nach Ruanda in Afrika abgeschoben werden. Jetzt bekommt er auch noch Unterstützung von einer Airline.
Allein in den Krisenjahren 2015 und 2016 kamen mehr als eine Million Migranten nach Deutschland. In den Folgejahren kamen weitere Hunderttausende hinzu. Viele von ihnen waren „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“. Wie viel Geld allein Berlin für die Betreuung dieser Gruppe ausgibt, geht nun aus einer Anfrage der AfD hervor.
Die Kosten für die Unterbringung von Migranten und Asylbewerbern steigen. Der AfD in Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern liegen neue Zahlen der Landesregierungen vor.
Seit 2015 sind viele Migranten nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen, um die sich das Land kümmern musste. Wie hoch die Kosten etwa für Aufnahme und Unterbringung waren, geht nun aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage hervor.
