Politik
Erst Pläne präsentiert: So viel will Kickl einsparen
FPÖ und ÖVP legen eine Budgetsanierung mit Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro vor, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden.
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Politik
Verschärfung des Asylrechts: Niederlande setzen Remigration um
Die niederländische Regierung hat nach langem Ringen neue, schärfere Maßnahmen im Asylbereich beschlossen. Scharfe Kritik kommt von der Linken.
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Welt
Neuer strenger Asylkurs in den Niederlanden: Das steht im 11-Punkte-Plan
Die niederländische Regierung hat ein neues Programm vorgestellt, das die Migration und Asyl drastisch einschränken soll. Premierminister Schoof verteidigt die Maßnahmen als notwendig für die Zukunft des Landes.
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Politik
Ampelkoalition erhöht Asylbudget: 95,7 Milliarden Euro bis 2028
Die Ampelkoalition plant, bis 2028 insgesamt 95,7 Milliarden Euro für Asyl und Migration auszugeben. Die Ausgaben umfassen Fluchtursachenbekämpfung, Unterbringung und Integration.
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Politik
Rumäniens Innenminister wendet sich wegen Schengen-Veto an Karner
Über die Bedenken der österreichischen Bundesregierung in puncto Schengen-Erweiterung habe Bukarest weder auf diplomatischem Weg noch über offizielle Kanäle erfahren, heißt es in einem offenen Schreiben.
Politik
Drei Fragen an Landbauer (FPÖ): „Die letzten Jahre waren an Inkompetenz und Chaos nicht zu überbieten“
Vor knapp zwei Wochen gab der FPÖ-Politiker Udo Landbauer bekannt, dass er Niederösterreichs Landeshauptmann werden möchte. Freilich hat mit ihm über die bevorstehenden Wahlen und über Verfehlungen der Regierung in den aktuellen Krisen gesprochen.
Politik
Asylpolitik: Abwerzger befürwortet Kickls Vorschlag zu Volksbegehren
Weil die politisch Verantwortlichen in der Asylfrage einmal mehr Politik gegen eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung betreiben würden, wäre ein Volksbegehren zu dem Thema laut Abwerzger „mehr als an der Zeit“.
Politik
Asylkrise eskaliert: Kickl fordert Volksbefragung und harten Kurs
Die Migrationskrise hat in Österreich endgültig Fahrt aufgenommen, es droht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein absolutes Rekordjahr bei den Asylgesuchen in Österreich, bis Ende September stellten 71.000 Personen einen Antrag. Die FPÖ sieht die schwarz-grüne Regierung in der Pflicht und appelliert an Nehammer, eine Volksbefragung zum Thema durchzuführen.
Politik
Zelte abgebrochen: Tirol plant nun Container-Dörfer für Migranten
Mit dem Bau der Container-Dörfer soll ab nächster Woche begonnen werden. Die in Absam aufgestellten Zelte wurden indes am Freitag abgebrochen.
Politik
Trotz hoher Zuwanderung herrscht immer noch Fachkräftemangel
Der Bedarf an Fachkräften war in Deutschland niemals höher als heute. Gleichzeitig erlebt die Bundesrepublik eine historisch hohe Bevölkerungszahl. Wie passt das zusammen?