Dass viele Migranten, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind, ein falsches Alter angegeben haben, um einen besseren Asylschutz zu erhalten, ist nicht neu. Nun hat ein Migrant den Altersbetrug aber sogar vor laufender Kamera zugegeben.
Der EuGH hat entschieden: Afghanische Frauen sind wegen „systematischer Verfolgung“ asylberechtigt. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die europäische Asylpolitik.
Die niederländische Regierung hat ein neues Programm vorgestellt, das die Migration und Asyl drastisch einschränken soll. Premierminister Schoof verteidigt die Maßnahmen als notwendig für die Zukunft des Landes.
Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.
Die Bundesregierung hatte kürzlich Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen angekündigt. Der Satiriker Jan Böhmermann meint jedoch, dass Grenzkontrollen nichts bringen.
Nach der Ankündigung Deutschlands, Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze zurückweisen zu wollen, gab es Lob aus Ungarn. Inzwischen sind die Gespräche zwischen der Ampel und der Union jedoch gescheitert.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine umfassende Reform der deutschen Migrationspolitik, einschließlich des Baus von Grenzzäunen und der Verschärfung des Asylrechts.
Eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bringt alarmierende Zahlen zur Kriminalität junger Tunesier in Mecklenburg-Vorpommern ans Licht. 80 Prozent der 18- bis 25-Jährigen sind tatverdächtig bei Rohheitsdelikten.
Ab 2025 tritt in der Schweiz eine neue Regelung in Kraft: Asylbewerber müssen unter bestimmten Bedingungen ihre Smartphones offenlegen. Die Maßnahme dient der Identitätsprüfung, ist aber nur bedingt für die Terrorabwehr relevant.
„Man redet der AfD zum Munde“, empört sich Dagmar Apel, Integrationsbeauftragte der EKBO. Sie kritisiert die Migrationsdebatte scharf und warnt vor den Folgen für Flüchtlinge.
