Nach dem Vertrauensentzug für Olaf Scholz ist der Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar. In ihrem Programmentwurf setzt die Union auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus.
Die Vergangenheit von Vertretern der syrischen Übergangsregierung lässt vermuten, dass die neue Rechtsordnung im Land eine autoritäre und religiöse Prägung erhalten könnte – zum Nachteil der Frauen. Hier könnte ein jüngst vom EuGh ergangenes Urteil ins Spiel kommen.
Die EU-Kommission erlaubt Polen und Finnland, das Asylrecht einzuschränken, wenn Russland Migranten gezielt instrumentalisiert, um Druck auf die EU auszuüben. Solche Maßnahmen müssten aber verhältnismäßig und vorübergehend sein.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem sie eine umfassende Reform der Genfer Flüchtlingskonvention fordert. Sie hält die Konvention für veraltet.
Die CDU bezeichnet das geltende Asylrecht als inhuman und fordert umfassende Reformen. Justizministerin Marion Gentges kritisierte insbesondere die gefährlichen Migrationsrouten und die Benachteiligung der Schwächsten.
AfD-Chefin Alice Weidel hat im Bundestag mit der Regierung abgerechnet und einen radikalen Kurswechsel gefordert. Sie kritisierte unter anderem die „grüne Transformation“ und das Versagen der Ampelregierung bei Wohlstand, Sicherheit und Migration.
Die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel hat sich vor der EKD-Synode entschieden gegen die Abschaffung des individuellen Asylrechts in Deutschland ausgesprochen.
Im Rahmen des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Wien unterstrichen er und die FPÖ-Spitze in der von ihnen unterzeichneten „Wiener Erklärung“ ihre Kritik an der EU und forderten eine Abkehr vom Brüsseler Zentralismus hin zu mehr nationaler Souveränität und patriotischen Werten.
Die niederländische Regierung plant, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abzuschieben und dort in Aufnahmelagern unterzubringen. Dies ist Teil der Bemühungen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren und das Asylrecht zu verschärfen.
Die AfD Berlin hat auf ihrem Landesparteitag einen Leitantrag verabschiedet, der eine radikale Wende in der Migrationspolitik fordert und unter anderem darauf abzielt, die illegale Migration drastisch zu begrenzen.
