„In Berlin wird fast niemand abgeschoben“
Im Interview mit FREILICH spricht Jeannette Auricht (AfD) über ihren Erfolg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und darüber, was in Berlin falsch läuft.
Im Interview mit FREILICH spricht Jeannette Auricht (AfD) über ihren Erfolg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und darüber, was in Berlin falsch läuft.
Die Stadt Dresden will bis zum dritten Quartal diesen Jahres eine Containersiedlung für bis zu 800 weitere Personen errichten.
„Asylstraftäter sofort abschieben“, so lautet die Forderung des niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der nun ein Volksbegehren plant. Dieses soll ab Juni unterzeichnet werden können.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bewertet die Sprachtipps für Polizisten als „eine Verhöhnung“.
Weil der Zustrom an Migranten auf dem gegenwärtigen Niveau nicht zu bewältigen sei, haben CDU und FDP einem Antrag der AfD, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, zugestimmt.
Aufgrund von schlechter Versorgung seien die grundlegenden Rechte von Asylwerbern mit einer Behinderung nicht ausreichend geschützt, so Sozialverbände. Sie fordern einen Paradigmenwechsel.
Das Land sucht nun nach zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten für Migranten, sowohl in kleineren als auch in größeren Quartieren.
Mit einer potenziellen neuen Welle von Migranten wie im Jahr 2015 sieht die sächsische Regierung Handlungsbedarf. Der Innenminister fordert einen temporären Aufnahmestopp.
Weil er in seiner Heimat nicht mit Cannabis behandelt werden könnte, wehrte sich ein Russe in den Niederlanden gegen seine drohende Abschiebung. Der EuGH gab ihm nun Recht.
Das Innenministerium teilte in einer Anfragenbeantwortung an SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner mit, dass nicht erfasst wird, wie viele Asylwerber nach der Registrierung verloren gehen.