Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, kritisiert die hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen in Berlin. Drei von vier Abschiebungen scheitern, oft wegen fehlender Haftplätze und personeller Engpässe.
Nach dem Terroranschlag in Solingen fordert Unionsfraktionschef Merz einen generellen Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan. Bundesjustizminister Buschmann widerspricht. Wie geht es weiter?
Ein Polizeigewerkschafter löste mit seiner Forderung nach mehr Abschiebungen auf der Plattform X heftige Reaktionen aus. Kritik kam unter anderem von einem niedersächsischen Grünen-Politiker, der die Äußerungen als „verfassungsfeindliche Hassbewirtschaftung“ bezeichnete.
Mit einer potenziellen neuen Welle von Migranten wie im Jahr 2015 sieht die sächsische Regierung Handlungsbedarf. Der Innenminister fordert einen temporären Aufnahmestopp.
Seit Jänner nimmt die Armenspeisung „Essener Tafel“ nur noch deutsche Hilfsbedürftige als Neukunden an. Hilfsorganisationen und Politiker üben heftige Kritik. Auch in den sozialen Netzwerken herrscht großes Aufsehen über die neue Beschränkung.
