Mit Johannes Hübner verliert Österreich einen Juristen und Politiker, der sich mit Überzeugung für Souveränität und Recht eingesetzt hat. Hübners Wirken in der FPÖ und darüber hinaus hinterlässt bleibende Spuren, wie FREILICH-Redakteur Christoph Albert in seinem Nachruf festhält.
Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP anfangs recht zügig verliefen, sind sie in den letzten Wochen immer mehr ins Stocken geraten. Kommt es noch zu einer Einigung oder sind Neuwahlen unausweichlich?
Die UNO hat vor einigen Monaten neun UNRWA-Mitarbeiter wegen Verbindungen zur Hamas entlassen. Deutschland unterstützt das Hilfswerk dennoch weiter.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt derzeit vor der AfD, die er als Gefahr für Demokratie und Wirtschaft sieht. Der AfD-Politiker Franz Schmid weist die Kritik zurück und wirft Söder Doppelmoral vor.
Die AfD Thüringen betont in ihrer Resolution, dass der Frieden in Europa von guten Beziehungen zu Russland abhängt und fordert die Rückgewinnung der Souveränität Deutschlands.
Beim Jubiläum der Friedlichen Revolution hat ein Festredner die deutsche Ostpolitik scharf kritisiert und sich dabei auch direkt an Frank-Walter Steinmeier gewandt. Dem passte das offenbar gar nicht.
Der libertäre Philosoph Hans-Hermann Hoppe kritisiert Javier Milei: Der argentinische Präsident enttäuscht mit seinen Reformen und seiner Außenpolitik. Als libertären Helden könne man ihn nicht bezeichnen, so Hoppe.
Ankara beantragt offiziell die Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe. Die Türkei will ihre wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen diversifizieren und als Handelsdrehscheibe zwischen der EU und Asien fungieren.
Das angebliche Geheimtreffen in Potsdam, an dem verschiedene Vertreter der Opposition teilgenommen haben sollen, beschäftigt die Republik noch immer. Unter anderem elektrisiert der so genannte Remigrationsgedanke die politische Landschaft. Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider plädiert in seinem Kommentar für einen anderen Ansatz und weist auf die geopolitischen Voraussetzungen, aber auch auf die Potenziale der Integration hin.
Brendan Simms, Direktor des Zentrums für Geopolitik an der Universität Cambridge, sieht in einem neuen Buch die globalisierte US-Weltordnung durch China und Russland bedroht, deren Strategen und Staatsmänner sich wieder auf großräumiges Denken besinnen. Zweimal, 1918 und 1945, ging der Kampf gegen die angelsächsische Weltordnung für die Landmächte schlecht aus. Wie es diesmal ausgehen wird, ist ungewiss. Der Politikwissenschaftler Dr. Seyed Alireza Mousavi bespricht das Buch.
