Noch vor der nächsten Wahl sollen Änderungen der Hausordnung des Deutschen Bundestages, der Geschäftsordnung sowie des Bundestagspolizeigesetzes in Kraft treten – mit dramatischen Folgen vor allem für AfD-Mitarbeiter.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat acht Großspenden an deutsche Parteien veröffentlicht, darunter hohe Summen von Campact e.V. an SPD und Grüne. Der Verein engagierte sich zuletzt besonders gegen die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Die Abstimmung im Bundestag über das Sicherheitspaket der Unionsfraktion muss wiederholt werden, nachdem mehrere ungültige Stimmkarten gefunden wurden. Besonders auffällig: Drei Stimmkarten trugen den Namen einer Abgeordneten, die gar kein Mitglied des Bundestages mehr ist.
Im Zuge einer Bundestagsrede erhielt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich einen Ordnungsruf für einen Kommentar gegenüber der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Sein Einspruch dagegen erhielt jedoch keinerlei Rückendeckung durch seine Parteikollegen.
Die Versorgungskrisen erschüttern Deutschland und Europa. Die Übergabe wichtiger Wirtschaftszweige in staatliche Hände soll nun helfen.
In der Debatte um seinen Ex-Bayern-Kollegen Joshua Kimmich hat sich nun auch Lukas Podolski eingeschalten und diesen in Schutz genommen.
