Politiker und Migrationsrechtler fordern eine sofortige Aussetzung der Asylverfahren für Syrer, bis die Lage in ihrem Heimatland geklärt ist. Das BAMF hat nun reagiert.
Erneut ist ein Abschiebeversuch in Bremen gescheitert: Rund 100 Menschen verhinderten die Festnahme eines Somaliers, der sich in der Zionskirche im Kirchenasyl befindet.
In Bremen scheiterten bis November 111 Abschiebungen, davon 32 im Kirchenasyl. Trotz Kritik an der Praxis bleibt die Zahl bundesweit hoch und wird Thema der Innenministerkonferenz.
Die AfD fordert ein sofortiges Ende der Vereinbarung zum Kirchenasyl. Ein entsprechender Antrag zielt auf die Abschaffung der Vereinbarung zwischen Bamf und Kirchenvertretern.
Die CDU bezeichnet das geltende Asylrecht als inhuman und fordert umfassende Reformen. Justizministerin Marion Gentges kritisierte insbesondere die gefährlichen Migrationsrouten und die Benachteiligung der Schwächsten.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern. Ein entsprechender Antrag stand am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Die Zahl der Migranten, die das Bund-Länder-Programm REAG/GARP zur freiwilligen Rückkehr nutzen, ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Bis Ende September kehrten lediglich 7.499 Personen in ihre Heimatländer zurück.
Das BAMF sucht bundesweit nach neuem Personal, um die aktuell sehr langen Asylverfahren zu verkürzen. Im August wurde selbst auf der Gamescom um Personal geworben.
Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.
Österreich plant Abschiebungen nach Afghanistan – ein Schritt, der von der Regierung als notwendig erachtet wird. Doch Kritiker wie FPÖ-Chef Kickl werfen der Regierung Unehrlichkeit vor.
