Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen 27-jährigen Syrer festnehmen lassen, der einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Hof geplant haben soll. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft.
Dem Sender RTL wird vorgeworfen, in seinem Beitrag von letzter Woche, in dem es einerseits um radikale Muslime in Deutschland und andererseits um angebliche Verbindungen zwischen AfD und IB geht, mit zweierlei Maß zu messen.
Der AfD-Politiker Markus Walbrunn fordert eine Überprüfung der Effizienz und der Kosten der vom Freistaat Bayern finanzierten Meldestelle „REspect!“, die zur Bekämpfung von Meinungsdelikten eingerichtet wurde. Denn trotz einer Fördersumme von 210.000 Euro sei die Verurteilungsquote gering.
Ein aktuelles Gutachten empfiehlt umfassende Gesetzesänderungen zur Einführung einer „Extremismusklausel“ für Mitarbeiter von Abgeordneten. Die Landtagspräsidentin will dazu noch in diesem Jahr Gespräche mit den Fraktionen führen. Scharfe Kritik kommt von der AfD.
Die AfD wird bei ihren Kundgebungen in Bayern besonders häufig angegriffen. Das geht aus einer Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, hervor. Die Anfrage liegt FREILICH vor.
Im Bayerischen Landtag gilt künftig eine geänderte Geschäftsordnung. Das haben CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD beschlossen. Kritik kommt von der AfD, die nach eigenen Angaben nicht in die Vorbereitung der Änderungen einbezogen wurde.
In der schwäbischen Gemeinde Ziemetshausen haben rund ein Dutzend Asylbewerber, die derzeit keiner Arbeit nachgehen und auch keinen Sprach- oder Integrationskurs besuchen, Post bekommen. Darin wurden sie aufgefordert, für 80 Cent pro Stunde arbeiten zu gehen. Doch keiner wollte.
In Bayern fahren Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann, beide von der CSU, eine harte Linie beim Thema Abschiebungen. 2018 wurde eigens das Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) gegründet, doch es gibt erhebliche Kritik an dessen Effektivität.
Die Bayerische Staatsregierung hat auf eine Anfrage der AfD zugegeben, keine Studien zu den finanziellen Auswirkungen der Zuwanderung vorlegen zu können.
Bis Ende April dieses Jahres wurden in Bayern fast 6.000 so genannte Aufenthaltsbeendigungen registriert, aber nur rund 1.000 Menschen abgeschoben. Innenminister Hermann sieht die Gründe im mangelnden Engagement des Bundes und in der mangelnden Kooperationsbereitschaft vieler Herkunftsländer.
