Anfang April ist das Gesetz in Kraft getreten, das den Konsum und Anbau von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legalisiert. Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärt, eine Legalisierung des Rauschmittels würde die Polizei entlasten. In Bayern kann der Innenminister die Einschätzung Buschmanns zumindest nicht bestätigen, wie nun aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.
Die Gewalt an bayerischen Schulen nimmt zu. Das geht aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der AfD hervor. Besonders besorgniserregend: Die Täter werden immer jünger.
Der bayerische AfD-Politiker Rene Dierkes hat mit einem provokanten Meme auf ein arabisches Wahlplakat der CDU reagiert. Im Gespräch mit FREILICH erklärt er, dass eine Partei, die mit arabischsprachigen Plakaten Clan-Filz und Parallelgesellschaften aktiv fördere, sich solche Reaktionen gefallen lassen müsse.
Die AfD ist mit ihrer Forderung nach einem Minarettverbot in Bayern gescheitert. Der Landtag begründete seine Ablehnung des Gesetzentwurfs damit, dass ein generelles Minarettverbot einer bundesgesetzlichen Regelung bedürfe und die Religionsfreiheit einschränke.
In gut einem Monat wird weltweit wieder der „Pride Month“ gefeiert, in dem sich Unternehmen, Politiker und viele andere Institutionen und Vereine solidarisch mit der queeren Community zeigen. Doch seit einiger Zeit gibt es auch eine patriotische Antwort auf den „Pride Month“. Die AfD will nun wissen, ob diese von der Bayerischen Staatsregierung genauso gefördert und unterstützt wird wie der „Pride Month“.
Im vergangenen Jahr wurde in Bayern der Aktionsplan QUEER als Mittel zur Förderung von Toleranz und gegen Ausgrenzung und Hass gegenüber LSBTIQ-Menschen vorgestellt. Welchen Einfluss dieser Aktionsplan beispielsweise auf die sexualpädagogische Ausrichtung von Kindertagesstätten haben wird, ist noch unklar, wie eine Anfragebeantwortung nun zeigt.
Eine von der Ampelregierung eingesetzte Kommission spricht sich für eine völlige Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ohne Beratungspflicht aus. Doch gerade die Beratung führt in fast einem Viertel der Fälle dazu, dass sich die Frauen für das ungeborene Kind entscheiden.
In Bayern sorgt der Fall einer heruntergerissenen Israel-Flagge weiter für Aufregung. Die Täter können trotz ihrer antisemitischen Straftat nicht abgeschoben werden, wie jetzt aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht.
In München und Oberbayern kommt es seit Jahren immer wieder zu Brandanschlägen auf wichtige Infrastruktur, die erhebliche Schäden anrichten. Die AfD fordert nun von der Staatsregierung bessere Maßnahmen, um die Infrastruktur und die Bürger in Bayern vor solchen Anschlägen zu schützen.
Der Bayerische Staatsminister für Digitales und der Bayerische Staatsminister des Innern betonten, dass der Kampf gegen Propaganda und Desinformation im Netz für die Stabilität der Demokratie unerlässlich sei. Deshalb wolle man nun verstärkt dagegen vorgehen.
