Derzeit wird eine Anzeige gegen Björn Höcke wegen falscher Behauptungen über den Paderborner Bürgermeister geprüft. Der AfD-Politiker hatte diesen fälschlicherweise mit einer Schleuseraffäre in Verbindung gebracht, sich aber umgehend dafür entschuldigt.
Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, sorgte mit einem TikTok-Video für Aufsehen, in dem sie ihre Anzeige wegen Beleidigung als Möglichkeit sah, Geld zu machen.
Eine Solingerin darf die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „Flintenweib“ bezeichnen, nachdem das Landgericht Wuppertal sie vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen hat.
In Berlin-Neukölln eskalierte ein Polizeieinsatz vor einer Moschee, als sich zahlreiche Moscheebesucher einmischten und die Beamten behinderten. Die Polizei ermittelt nun wegen mehrerer Delikte.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstattet jeden Monat rund 200 Strafanzeigen gegen beleidigende und kritische Kommentare im Internet. Kritiker wie der Jurist Carsten Brennecke werfen ihr vor, damit die Staatsanwaltschaft mit Bagatellfällen zu belasten und zulässige Meinungsäußerungen zu bekämpfen.
Alena Buyx war von 2016 bis Ende April 2024 Mitglied im Deutschen Ethikrat. Nun hat sie gegen einen Coronakritiker Anzeige wegen Beleidigung erstattet.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am Dienstagabend in Ravensburg ist es zu einem Eklat gekommen. Nachdem zwei Gruppen gegen die Veranstaltung demonstriert und diese mit Zwischenrufen und Pfiffen unterbrochen hatten, wurde die Politikerin ausfallend.
In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch ist Herbert Kickl hart ins Gericht gegangen. Unter anderem wurde Bundespräsident Alexander Van der Bellen als „senile Mumie“ bezeichnet.
Wegen Kritik an Baerbock wurde dem Anwalt Roscher-Meinel ein Strafbefehl zugestellt.
Die Causa Kalbitz scheint in der AfD für teils äußerst emotionale Reaktionen zu sorgen.
