Als flämisch-nationalistischer Premierminister soll Bart De Wever Belgien reformieren – dabei will seine Partei das Land eigentlich auflösen. Der Historiker Luc Pauwels wirft in seiner Analyse für FREILICH einen Blick auf De Wever und dessen geplanten Maßnahmen.
Norwegen und Dänemark haben bereits ähnliche Abkommen mit anderen Staaten – nun prüft auch Schweden die Verlegung von Strafgefangenen ins Ausland. Justizminister Gunnar Strömmer will Verhandlungen mit möglichen Partnerstaaten aufnehmen.
Ende Oktober planten führende ZDF-Mitarbeiter das Vorgehen gegen die angekündigte Rundfunkreform. FREILICH erhielt einen Mitschnitt der internen Veranstaltung.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs- und Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Geldern im Wahlkampf von Manfred Weber. Im Fokus stehen mehrere hochrangige Personen.
Bundesinnenministerin Faeser ordnet verstärkte Grenzkontrollen an: Maßnahmen sollen illegale Einreisen verhindern und gelten zunächst für sechs Monate.
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt: 71 Prozent der Deutschen befürworten direkte Zurückweisungen an der Grenze. Vor allem Ältere befürworten schärfere Abschiebungen.
Im Brüsseler Audi-Werk protestierten zuletzt 200 Beschäftigte gegen die drohende Schließung. Die Gewerkschaften warnen vor dem Verlust von insgesamt 3.000 Arbeitsplätzen. Vor dem Werk wurden Reifen angezündet. Die Lage bleibt angespannt.
Die belgische Regierung reagiert scharf auf die Ankündigung Ungarns, Migranten mit Bussen nach Brüssel zu bringen. Staatssekretärin de Moor bezeichnet den Plan als „inakzeptabel“.
Ein Video, das derzeit in Sozialen Netzwerken kursiert, soll zeigen, wie belgische Polizisten einen Verdächtigen festnehmen wollen. Dabei werden sie von umstehenden Migranten gestört und sogar angegriffen.
Laut aktuellen Medienberichten werden die belgischen Behörden für die Überwachung von Telegram und die Bearbeitung aller europäischen Beschwerden über die Messaging-App zuständig sein.
