Grünen-Chef Habeck: „Ganze AfD ist Fall für den Verfassungsschutz“
Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.
Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.
Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut“ zu.
Am Dienstag zückte das Establishment seine letzte große Waffe gegen die einzige ernsthafte Oppositionspartei im Land. Die Erklärung der AfD zum ‚Prüffall‘ durch den Verfassungsschutz ist ebenso unfassbar, wie sie absehbar war. Wenn sie geschickt agiert, kann sie dieses Mittel der Repression allerdings sogar für sich nützen.