Mit der Entscheidung, einem Antrag der Altparteien bezüglich einer Etablierung eines „LSBTTIQ+-Freiraums“ zuzustimmen, hat sich die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag zum Gespött gemacht, meint Freilich-Redakteur Bruno Wolters.
Die AfD spricht von einem „reinen Willkürakt“ und kündigt rechtliche Schritte gegen die Einstufung durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz an.
Dass die Politik einseitig ihre Schwerpunkte in der „Extremismusprävention“ setzt, ist neu. Anlässlich eines neuen Falles wird jedoch Kritik von Seiten der patriotischen Opposition laut.
Grüne, SPD, FDP und Linke wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen oder ersetzen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio wirft den Grünen deshalb vor, das Grundgesetz „zeitgeistkonform“ umformulieren zu wollen.
