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Das Oberlandesgericht Köln hebt das Urteil gegen Akif Pirinçci auf. Der Prozess wegen Volksverhetzung wird neu aufgerollt.

Der Islamkritiker Michael Stürzenberger, der Ende Mai in Mannheim von einem Afghanen mit einem Messer schwer verletzt worden war, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Der AfD-Stadtrat Taras Maygutiak ist wegen der Verwendung verbotener NS-Symbole zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil sorgt in Offenburg für Diskussionen.

Ein Instagram-Post führte zur Verurteilung von Laila K. wegen Aufrufs zu Straftaten. Der Prozess stieß auf großes öffentliches Interesse.

Er war wütend, deshalb schlug er zu. Das gestand Sabri H. vor Gericht. Ins Gefängnis muss er trotzdem nicht.