Das Regensburger Büro der Grünen steht wegen der Umgehung des bayerischen Bezahlkartensystems für Asylbewerber in der Kritik. Doch die Grünen sind nicht die einzigen, die mit dieser Praxis versuchen, das System zu umgehen.
Niederösterreich hat mit 1. Juni probeweise eine Zahlkarte für Asylwerber eingeführt. Damit soll unter anderem der Kauf von Tabak und Alkohol sowie Überweisungen an potenzielle Schlepper verhindert werden. Oberösterreich zieht nun mit einem Pilotversuch nach. Und auch die steirische FPÖ wünscht sich ein ähnliches System in der Grünen Mark.
Paukenschlag in Dresden: Eine sächsische Behörde hat den Dresdner Stadtrat angewiesen, einen wichtigen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen.
Zu Jahresbeginn befanden sich in Oberösterreich knapp 8.000 Menschen in der Grundversorgung. Die Kosten dafür sind enorm.
Paukenschlag in Dresden: Erstmals hat der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt einen wichtigen Antrag der AfD-Fraktion angenommen. Zusammen mit den Stimmen von der AfD, der FDP und der CDU und Freien Wählern stimmten sie für die Einführung einer Zahlkarte für Asylbewerber.
In Deutschland haben sich fast alle Bundesländer darauf geeinigt, dass Asylwerber künftig den Großteil der staatlichen Unterstützung über eine Zahlkarte erhalten sollen. Auch in Österreich stößt diese Idee auf Zustimmung. In Oberösterreich soll nun ein entsprechender Antrag an den Bund gestellt werden.
In Hannover können Asylbewerber künftig mit einer Bankkarte bezahlen. Die Karte ist an keine Bedingungen geknüpft. Damit können die Karteninhaber ihr Geld im In- und Ausland beliebig ausgeben.
