Die schleichende Zensur durch Big Tech und staatliche Eingriffe bedrohe die Meinungsfreiheit, so der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Florian Köhler (AfD). Vor allem konservative und regierungskritische Positionen würden systematisch eingeschränkt.
Der Bayerische Staatsminister für Digitales und der Bayerische Staatsminister des Innern betonten, dass der Kampf gegen Propaganda und Desinformation im Netz für die Stabilität der Demokratie unerlässlich sei. Deshalb wolle man nun verstärkt dagegen vorgehen.
Erneut sperrt Twitter den rechten Publizisten. Diesmal offenbar dauerhaft.
Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen.
Nachdem Alex Jones vor knapp einem Monat nur vorübergehend gesperrt war, wurde er nun permanent von Twitter verbannt.
