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Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Norwegen seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 automatisch Asyl. Allerdings wird diese Regelung künftig für weniger Menschen gelten, da Norwegen einige westliche Regionen der Ukraine als sicher einstuft. Die AfD fordert nun ähnliche Schritte in Deutschland.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) schließt ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren nicht aus. Die SPÖ Steiermark spricht sich nun ebenfalls für ein Kopftuchverbot an der Unterstufe aus. Die FPÖ Steiermark fordert das Verbot schon seit längerem.