Das neue MDR-Sommerinterview mit dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke hat erneut die Gemüter erhitzt. Höckes Aussage, die Inklusion behinderter Kinder sei ein ideologisches Projekt, wurde von einigen Beobachtern direkt in eine behindertenfeindliche Haltung umgedeutet – doch die Linke macht es sich hier viel zu einfach.
Sollte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen, dürfte das Erfolg versprechen.
Wenn Björn Höcke „alles für Deutschland“ sagt, dann ist er ein Nazi. Doch wenn Robert Habeck die Polizei mit „Rollkommandos“ aus der NS-Zeit vergleicht, dann ist das in Ordnung. In seinem Kommentar für FREILICH erklärt Julian Marius Plutz die Logik dahinter.
Vor der Landratswahl in südthüringischen Sonneberg hatte Björn Höcke das Ziel ausgegeben, dass seine Partei den ersten AfD-Landrat Deutschlands stellen wird. In zwei Wochen könnte das Realität werden.
Die AfD in Thüringen erzielt in einer neuen Umfrage ein Rekordergebnis und vergrößert den Abstand zu ihren Verfolgern.
FREILICH-Redakteur Bruno Wolters kritisiert in seinem Kommentar die Ausweitung der Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, damit die Staatsanwaltschaft Anklage erheben kann, vermutet aber zugleich, dass die juristischen Maßnahmen - wie schon so oft - ohnehin im Sande verlaufen werden.
Ein Grünen-Politiker hatte den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer möglichen SA-Parole angezeigt. Jetzt soll die Anklage folgen.
Die Verstöße der Thüringer Landesregierung bei der Einstellung von Staatssekretären und leitenden Mitarbeitern seien "systematisch und gravierend", heißt es im Abschlussbericht des Landesrechnungshofes.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Entlassung von Beamten aus dem Dienst beschleunigen soll.
Der AfD-Kommunalpolitiker Johannes Linke wurde in der thüringischen Gemeinde Moxa zum Bürgermeister gewählt.
