Das AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte den Kalbitz-Rauswurf. Die FPÖ zieht eine Zwischenbilanz des Ibiza-U-Ausschusses. Und im September findet die IfS-Sommerakademie in Schnellroda statt.
Unfassbare Szenen im Thüringer Landtag: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte einem Redner der AfD plötzlich den Mittelfinger und beschimpfte ihn als „widerlichen Drecksack“.
Einen juristischen Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar konnte die AfD erringen: Das seit 1. Januar in Kraft befindliche Paritätsgesetz ist nunmehr nichtig.
AfD-Chef Jörg Meuthen zeigte sich in einem Interview mit dem Magazin Cicero überzeugt davon, dass es aufgrund des aktuellen Streits nicht zu einer Spaltung der Partei kommen werde. Die Aufregung werde sich „schnell wieder legen“, so Meuthen.
Mit dem Institut für Staatspolitik (IfS) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter der Führung von Thomas Haldenwang den nächsten rechtsgerichteten Akteur ins Visier genommen.
Das rot-rot-grüne Kabinett in Thüringen erlaubt ab dem heutigen Donnerstag wieder Gottesdienste, Versammlungen und Demos im kleinen Rahmen – ausgerechnet am ersten Tag des islamischen Fastenmonats Ramadan.
Die Direktbank ING (früher ING-DiBA) hat dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke und dessen Frau die Girokonten gekündigt.
AfD-Chef Meuthen hat mit seinen Aussagen zu einer möglichen Spaltung der AfD für hitzige Debatten gesorgt. Der Attersee Report beschäftigt sich in seiner März-Ausgabe mit dem Nihilismus. Und Info-DIREKT widmet sich den Grünen.
Erfurt. – Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke hat in einem Podcast unter anderem über die aktuelle Corona-Krise und ihre Folgen gesprochen. Darin warf er der deutschen Bundesregierung etwa vor, das Virus zunächst „bagatellisiert“ und notwendige Maßnahmen – wie etwa Einreisekontrollen – erst viel zu spät umgesetzt zu haben. Kritik übte der AfD-Politiker in dem Podcast-Interview auch an der Globalisierung. Die „falsch angelegte Globalisierung“ der letzten Jahrzehnte habe dazu geführt, „dass dieses Land wahrscheinlich schlecht aus dieser Krise herauskommt“, so Höcke in der Podcast-Sendung „Lagebesprechung“, die vom patriotischen Bürgernetzwerk Ein Prozent, dem Freilich-Magazin, der Zeitschrift Sezession und dem Verlag Antaios ins Leben gerufen wurde. Besonders negativ sieht der AfD-Politiker etwa, dass viele Wirtschaftszweige, „die der Daseinsvorsorge der Bevölkerung dienen“, mittlerweile zu großen Teilen außerhalb Europas ausgelagert wurden. In den nächsten Wochen und Monaten werde die AfD deshalb die verfehlte Globalisierung mittels Kampagnen thematisieren, kündigte Höcke an.
AfD-Parteichef Tino Chrupalla kann einer drohenden Parteispaltung wenig abgewinnen.
