Das Brandenburger Verfassungsgericht hat die Regelungen von 2022 für das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise infolge des Ukrainekriegs am Freitag für nichtig erklärt.
Bundesweit finden im kommenden Monat Veranstaltungen wie Paraden, Märsche und Partys statt, um auf die Vielfalt und die Anliegen der LBGTQ+ Community aufmerksam zu machen. Der für den 15. Juni geplante CSD in der brandenburgischen Stadt Wittenberge kann jedoch nicht wie ursprünglich geplant stattfinden.
Neben der Europawahl Anfang Juni stehen im Herbst in mehreren ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen und vielerorts auch Kommunalwahlen an. Damit diese möglichst korrekt ablaufen, hat das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent sein Angebot zur Wahlbeobachtung erweitert und bereitet sich bereits auf den Einsatz am Wahltag vor.
Für viele Rechte in Deutschland ist die AfD die einzige Partei, von der sie wissen, dass sie ihre politischen Positionen am ehesten umsetzen können. So sieht es auch Bruno Wolters. In seinem FREILICH-Kommentar erklärt er, warum er inzwischen trotzdem so etwas wie eine Entfremdung von der Partei verspürt.
Neben der Europawahl Anfang Juni stehen im Herbst weitere wichtige Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern an. Damit diese so korrekt wie möglich ablaufen, hat Ein Prozent sein Angebot zur Wahlbeobachtung erweitert.
Der Landesvorstand der AfD Brandenburg wurde am vergangenen Wochenende neu gewählt und dabei kräftig durcheinander gewirbelt. Neue Gesichter rücken in die erste Reihe, während führende Akteure ohne Ärger und Wut den Staffelstab weitergaben. Für Wähler und Sympathisanten wird deutlich: Die AfD professionalisiert sich und wird erwachsen.
Der AfD-Landesverband Brandenburg hat diese Woche eine Initiative gegen Gendersprache in Behörden und Bildungseinrichtungen gestartet. Gendern soll künftig als Rechtschreibfehler gelten.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird die Kapazitäten an den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes mittelfristig von 1.200 auf 2.400 Plätze verdoppeln. Heftige Kritik daran kam von der AfD.
Nach einem angeblichen fremdenfeindlichen Übergriff einheimischer Jugendlicher auf eine Schulklasse in einem Ferienlager im brandenburgischen Heidesee erregte der Fall innerhalb kürzester Zeit große Aufmerksamkeit. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt, die Vorwürfe konnten nicht erhärtet werden.
Kurz vor der offiziellen Gründung seiner Partei warnte Hans-Georg Maaßen in einem Gespräch vor einer AfD-Alleinregierung. Gleichzeitig sagte er: „Wir reden mit allen, auch mit der AfD.“
