Schwerin. – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat angekündigt, die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen mittelfristig auf 2.400 Plätze zu verdoppeln. Ziel des Innenministeriums ist ein „planvolles Unterbringungsmanagement“, um die Kommunen zu entlasten. Die AfD kritisiert die Pläne scharf.
AfD will neues Gesetz einbringen
„In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der illegal eingereisten Asylbewerber sehr stark an, während sich gleichzeitig die Aufnahmebereitschaft der meisten Bürger stark erschöpfte“, erklärte der migrationspolitische Sprecher der AfD, Jan-Philip Tadsen in einer Aussendung. Angesichts dessen zeige die Freude von Innenminister Christian Pegel (SPD) über die Verdoppelung der Aufnahmeplätze nur, wie sehr man sich von einem echten Steuerungsanspruch in der Migrationskrise verabschiedet habe. Die AfD will deshalb in der kommenden Plenarwoche ein Integrationsförderungs- und Zuwanderungsbegrenzungsgesetz einbringen, das der „rot-roten Traumtänzerei“ eine dringend notwendige Alternative entgegensetzt.
Tadsen weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass Brandenburg erst Ende letzten Jahres angekündigt hatte, gezielt neue Einrichtungen für abgelehnte Asylbewerber zu schaffen. „Dass Mecklenburg-Vorpommern bis heute mit politischer Ohnmacht bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht auftritt, ist den Bürgern längst nicht mehr zu erklären“, so Tadsen. „Es ist das Gebot der Stunde, gezielt neue Kapazitäten der Erstaufnahme als landeseigene Ausreiseeinrichtung umzuwidmen!“
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