Die Deutschen sollen ihr Arbeitsvolumen erhöhen, um die Wirtschaft voranzubringen – angesichts der Krankheitstage in den grünen Ministerien hat diese Forderung allerdings einen bitteren Beigeschmack.
Afghanistan ist das Herkunftsland mit der zweithöchsten Zahl an Asylwerbern in Österreich, doch die Mehrheit von ihnen erhielt zuletzt negative Bescheide. Innenminister Karner will die Abschiebungen dieser Personengruppe daher verstärken.
In den laufenden Koalitionsgesprächen zwischen der FPÖ und der ÖVP werden bereits erste Namen für mögliche Ministerposten genannt, wobei die FPÖ voraussichtlich mehrere Schlüsselressorts übernehmen könnte.
Die AfD Hessen wollte wissen, welche Nationalitäten die Tatverdächtigen bei Messerstechereien im vergangenen Jahr hatten. Die Zahlen zeichnen ein eindeutiges Bild.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte die Asylpolitik der ÖVP scharf und warf Innenminister Karner vor, mit „Pseudomaßnahmen“ und „Zahlentricksereien“ zu arbeiten.
Großbritannien ist der europäische Vorreiter bei der Privatisierung von Abschiebungsdienstleistungen. Aber auch andere Länder wie Italien und Schweden binden private Akteure ein, wenn auch in begrenztem Umfang.
Italien verzeichnet einen Rückgang der Migrantenankünfte. Die meisten stammen aus Bangladesch, Syrien, Tunesien und Ägypten. Ein Abkommen mit Albanien soll die irreguläre Migration weiter eindämmen.
Die Kampagne „Besser ohne Messer“ des nordrhein-westfälischen Innenministeriums soll Jugendliche und Migranten für die zunehmende Messerkriminalität sensibilisieren. Dafür gibt das Ministerium mehrere tausend Euro aus, wie FREILICH exklusiv erfahren hat.
Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt nehmen AfD-Mitglieder ins Visier. Nach der Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz droht der Entzug der Waffenerlaubnis.
Der Großeinsatz gegen ein Kampfsporttreffen Anfang Oktober im Westerwald hat Kosten in Höhe einer Doppelhaushälfte verursacht. Kritiker stellen nun die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Frage.
