Österreich muss sparen. Eine mögliche blau-schwarze Regierung will deshalb unter anderem die Bildungskarenz abschaffen. In seinem Kommentar für FREILICH erklärt Philipp Huemer, warum dieser Schritt den österreichischen Familien schaden könnte.
Die Grünen gehen nach derzeitigem Stand mit dem größten Budget aller Parteien in den Bundestagswahlkampf 2025: 19 Millionen Euro sollen investiert werden.
ÖVP-Chef Karl Nehammer hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und will heute erste Sondierungsgespräche mit der SPÖ führen. Beobachter sind skeptisch, wie eine Zusammenarbeit trotz der zahlreichen inhaltlichen Differenzen funktionieren soll.
Zum fünften Mal in Folge fällt der Krampuslauf in Graz aus. Grund dafür sind unter anderem finanzielle Engpässe.
Die beiden FPÖ- und SPÖ-Politiker fordern eine parteiübergreifende Allianz zur Rettung des Bundesheeres.
Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen. Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen“ Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.
Angesichts des steigenden Migrationsdrucks am Balkan fordert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl einen konsequenten Grenzschutz und mehr Budget für das Bundesheer.
Heute begann im Nationalrat die dreitägige Debatte über das von der türkis-blauen Regierung vorgelegte Doppelbudget für 2018 und 2019. Heute wurden dabei die Kapitel Bundeskanzleramt und Oberste Organe Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz und Inneres behandelt. Die Opposition erneuerte dabei ihre Kritik am Budget.
Die NEOS sehen im neuen Doppelbudget der schwarz-blauen Regierung eine verpasste Chance. Die SPÖ warnt vor einem „Sparbudget“, das die Schwere zwischen Arm und Reich weiter auseinderklaffen lasse. ÖVP und FPÖ verteidigen hingegen ihr „zukunftsweisendes“ Doppelbudget, das die Schuldenpolitik beenden soll.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kündigt in seiner heutigen Budgetrede im Nationalrat ein Ende der Schuldenpolitik an. 2019 gebe der Bund erstmals seit 1954 weniger aus als er einnehme. Durch die Einsparungen will er in Zukunftsbereiche wie Familie, Bildung und Sicherheit investieren.
