Der Sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik eingesetzt, um die Maßnahmen der Bundesregierung zu überprüfen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und mögliche Fehlentscheidungen offenzulegen.
Der Platz zwischen Reichstag-Ost und Parlamentarischer Gesellschaft in Berlin könnte zum Politikum werden, nachdem ein Bürger auf Durchgang geklagt und Recht bekommen hat. Vor allem den Grünen ist das nicht recht, sie fürchten um ihre Sicherheit.
Die NEOS werfen der FPÖ vor, die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu untergraben. Generalsekretär Douglas Hoyos fordert eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik. Die Freiheitlichen sehen das anders.
Migranten direkt nach Brüssel? Ungarns Staatssekretär Rétvári fordert die EU heraus und präsentiert eine neue Fahrzeugflotte. Eine provokante Antwort auf die strengen Vorgaben des EuGH.
Das Asylheim in Korneuburg wird am 15. September geschlossen. FPÖ-Gemeinderat Hubert Keyl sieht darin einen Erfolg für die Sicherheit.
Die Wiener FPÖ fordert einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig. Dominik Nepp wirft ihm vor, das Bundessozialhilfegesetz zu missachten und Asylbewerberfamilien zu bevorzugen.
Anfang der 2000er-Jahre war die Linke in Deutschland erfolgreich, sie gewann an Macht und wurde von den Altparteien anerkannt. In seinem Kommentar für FREILICH warnt Hans-Thomas Tillschneider die AfD genau vor dieser Anerkennung und verweist auf den Niedergang der Linken als mahnendes Beispiel.
Rund 1.400 Menschen leben in der kleinen Gemeinde Dabel in Mecklenburg-Vorpommern. Ab nächstem Jahr könnten es bis zu 540 mehr sein, denn es ist ein großes Asylbewerberheim geplant. Die Einwohner protestieren, finden aber kein Gehör.
Im Interview mit FREILICH spricht Ulrich Siegmund (AfD) über die Wichtigkeit von Social-Media-Kanälen und wie er auf die Idee gekommen ist, Nutzern politische Themen über TikTok näherzubringen.
Viele Deutsche meinen, in einer Scheindemokratie zu leben.
