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In den sozialen Medien wirbt das Auswärtige Amt für das neue Staatsbürgerschaftsrecht – auch auf Arabisch. Dafür hagelt es heftige Kritik.

Ukrainer haben in Deutschland einen anderen Status als Flüchtlinge und können deshalb statt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – also Bürgergeld – beziehen. Ohne dazu berechtigt zu sein, haben dies auch andere Personen ausgenutzt, wie kürzlich bekannt wurde.

Dresden hat knapp 564.000 Einwohner, davon sind rund 66.000 Ausländer. Wie die Antwort auf eine Anfrage der AfD jetzt ergab, sind rund 44 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer.

In Sachsen sind derzeit über 22.000 Migranten arbeitslos gemeldet, nicht einmal jeder dritte Asylbewerber arbeitet, obwohl er es könnte. Die AfD fordert deshalb ein Ende der sozialen Hängematte.

Kuschelurteil für Gruppenvergewaltiger, Triumph für Juwelen raubende Clanmitglieder über den Staat und Hammer-Terror aus Syrien für Hamburger Autobesitzer. FREILICH präsentiert die drei erschütterndsten Beispiele von Migrantenkriminalität im Jahr 2023. Rückblicke auf den woken Wahnsinn und rechte Erfolge folgen demnächst.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Arbeitspflicht für alle erwerbsfähigen Bezieher des Bürgergeldes gefordert. Die Forderung decke sich weitgehend mit der der AfD, erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD.

Neue Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen, dass Hunderttausende Menschen in Deutschland arbeiten könnten, es aber nicht tun und stattdessen Bürgergeld beziehen.

Seit Januar 2023 ersetzt das Bürgergeld die Hartz-4-Leistungen. Viele der Empfänger kommen aus Ländern wie der Ukraine, Syrien oder Afghanistan. Nur wenige von ihnen sind Deutsche.

Nach einer aktuellen Umfrage nehmen immer weniger Menschen ihre Berufstätigkeit als nicht lohnenswert wahr. Das liegt wohl auch am Bürgergeld.

Es herrscht Aufregung im Lager: Hat die AfD sich jetzt vollends als Handlanger und Kettenhund der neoliberalen Eliten entpuppt? Ja, sagen einige, denn die Forderung nach einem Gemeinschaftsdienst für Arbeitslose sei asozial und würde nur den Kapitaleliten helfen. Dieser Kurzschluss führt jedoch in die falsche Richtung.